Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Anbieter
Alltagsfreund
Inhaber: Malte Stelter
Einzelunternehmen
Rosenstr. 6
15370 Petershagen
Telefon: 0176 66767543
E-Mail: kontakt@alltagsfreund.info
Nachfolgend „Anbieter“ genannt.
2. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Alltagsfreund – Malte Stelter und seinen Kunden über Dienstleistungen im Bereich Alltagsbegleitung, haushaltsnaher Unterstützung und sonstiger individuell vereinbarter Leistungen.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
3. Leistungen und Abgrenzung zu Pflegeleistungen
Alltagsfreund erbringt Leistungen zur Unterstützung im Alltag sowie haushaltsnahe Dienstleistungen.
Hierzu gehören insbesondere:
- Alltagsbegleitung,
- Unterstützung bei Besorgungen und Einkäufen,
- Begleitung zu Terminen,
- Unterstützung im Haushalt,
- Reinigungstätigkeiten,
- Gartenunterstützung und Gartenarbeiten,
- Haustierbetreuung nach Vereinbarung.
Die angebotenen Leistungen ersetzen keine medizinische Versorgung, Behandlungspflege oder körperbezogene Pflege im Sinne der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Insbesondere werden keine Leistungen erbracht, die eine medizinische Qualifikation, eine pflegerische Zulassung oder eine entsprechende gesetzliche Genehmigung voraussetzen.
Sollten zukünftig zusätzliche Leistungen im Bereich der anerkannten Unterstützungsangebote angeboten werden, erfolgt dies ausschließlich nach Vorliegen der erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen.
4. Individuelle Leistungsvereinbarung
Art, Umfang, Dauer, Häufigkeit sowie der Leistungsort der vereinbarten Dienstleistungen werden individuell zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgestimmt und schriftlich, elektronisch oder mündlich vereinbart.
Der Anbieter erbringt ausschließlich die vereinbarten Leistungen. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs können jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart werden und können zu einer Anpassung der Vergütung führen.
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Durchführung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen, die Einfluss auf die Leistungserbringung haben, sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen abzulehnen oder abzubrechen, wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, eine Gefahr für Personen, Tiere oder Sachen darstellen oder außerhalb des angebotenen Leistungsumfangs liegen.
5. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch schriftliche, elektronische oder mündliche Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde zustande.
Vor der Erstellung eines individuellen Angebots kann ein persönlicher Vor-Ort-Termin zur Besichtigung, Beratung und Bedarfsermittlung vereinbart werden.
Für diesen Beratungs- und Angebotstermin wird eine Aufwandspauschale in Höhe von 25,00 € berechnet.
Erteilt der Kunde im Anschluss an den Beratungstermin einen Auftrag, entfällt die Aufwandspauschale vollständig. Sie wird auf der Rechnung mit 0,00 € beziehungsweise als vollständig angerechnet ausgewiesen.
Kommt kein Auftrag zustande oder lehnt der Kunde das Angebot nach dem Beratungstermin ab, bleibt die Aufwandspauschale als Vergütung für den entstandenen Zeit-, Beratungs-, Besichtigungs- sowie Angebotserstellungsaufwand bestehen.
Mit der Terminvereinbarung erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit der Berechnung der Aufwandspauschale und deren vollständiger Anrechnung im Falle einer Auftragserteilung einverstanden.
6. Durchführung der Leistungen
Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen sorgfältig, zuverlässig und nach bestem Wissen und Gewissen.
Die Leistungserbringung erfolgt ausschließlich im vereinbarten Umfang. Zusätzliche Leistungen, die während eines Einsatzes vom Kunden gewünscht werden und über die ursprüngliche Vereinbarung hinausgehen, werden gesondert berechnet, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Der Kunde sorgt dafür, dass der Anbieter zum vereinbarten Zeitpunkt Zugang zu den Räumlichkeiten erhält und alle notwendigen Voraussetzungen für die Durchführung der Leistungen gegeben sind.
Sollte die Leistungserbringung aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden, unzugänglicher Räumlichkeiten oder anderer vom Kunden zu vertretender Umstände nicht oder nur teilweise möglich sein, behält sich der Anbieter vor, den entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen.
Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen aus wichtigem Grund abzulehnen oder abzubrechen, insbesondere wenn die Sicherheit der Mitarbeitenden gefährdet ist oder unzumutbare Arbeitsbedingungen vorliegen.
7. Termine und Absagen
Vereinbarte Termine sind für beide Vertragsparteien verbindlich.
Terminabsagen oder Terminverschiebungen sind bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei möglich.
Erfolgt die Absage weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin oder erscheint der Kunde ohne vorherige Absage nicht zum Termin, ist der Anbieter berechtigt, ein Ausfallhonorar in Höhe von 75 % der für den Termin vereinbarten Vergütung zu berechnen, sofern der Termin nicht anderweitig vergeben werden kann.
Erscheint der Anbieter zum vereinbarten Termin und kann die Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht erbracht werden (z. B. kein Zugang zur Wohnung oder Abwesenheit des Kunden), gilt der Termin als ausgefallen und das Ausfallhonorar kann ebenfalls berechnet werden.
Wird ein Termin aufgrund höherer Gewalt, Krankheit oder anderer unvorhersehbarer Umstände durch den Anbieter abgesagt, wird schnellstmöglich ein Ersatztermin vereinbart. Schadensersatzansprüche hieraus bestehen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
8. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die vereinbarten Leistungen richtet sich nach dem individuell vereinbarten Angebot oder der gültigen Preisliste des Anbieters.
Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, wird die jeweils geltende Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter ist berechtigt, Verzugszinsen sowie weitere gesetzlich zulässige Mahnkosten zu berechnen.
Der Anbieter kann bei größeren Aufträgen oder längerfristigen Leistungen eine angemessene Vorauszahlung oder Abschlagszahlung verlangen. Hierüber wird der Kunde vor Auftragserteilung informiert.
9. Fahrtkosten und Zusatzleistungen
Fahrtkosten werden, sofern vereinbart, gesondert berechnet oder sind bereits im Angebot enthalten.
Zusätzliche Leistungen, die über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden durchgeführt und gesondert vergütet.
Hierzu zählen insbesondere:
- zusätzliche Arbeitsstunden,
- kurzfristig gewünschte Zusatzarbeiten,
- Besorgungen oder Einkäufe außerhalb der ursprünglichen Vereinbarung,
- Entsorgungs- oder Transportleistungen,
- Materialkosten, die nicht im Angebot enthalten sind.
Über entstehende Mehrkosten wird der Kunde vor Durchführung der Zusatzleistung informiert.
10. Regelmäßige Betreuung
Bei regelmäßig wiederkehrenden Dienstleistungen werden Leistungsumfang, Einsatzzeiten, Vergütung und Häufigkeit individuell zwischen Anbieter und Kunde vereinbart.
Änderungen der vereinbarten Einsatzzeiten oder des Leistungsumfangs sind jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen möglich.
Regelmäßige Betreuungsverhältnisse können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 1 Monat schriftlich oder in Textform gekündigt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Bereits erbrachte Leistungen sowie entstandene Kosten sind bis zum Beendigungszeitpunkt vollständig zu vergüten.
11. Schlüsselverwaltung
Überlässt der Kunde dem Anbieter einen Haus-, Wohnungs- oder sonstigen Zugangsschlüssel, erfolgt dies ausschließlich zum Zweck der Durchführung der vereinbarten Leistungen.
Der Anbieter verpflichtet sich,
- die überlassenen Schlüssel sorgfältig und sicher aufzubewahren,
- die Schlüssel ausschließlich für die vereinbarten Leistungen zu verwenden,
- Schlüssel nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben,
- angemessene Maßnahmen zum Schutz vor Verlust oder Missbrauch zu treffen,
- die Schlüssel nach Beendigung der Zusammenarbeit unverzüglich an den Kunden zurückzugeben.
Die Schlüsselübergabe und Rückgabe können auf Wunsch des Kunden schriftlich dokumentiert werden.
Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über Änderungen von Schließanlagen, Zugangscodes oder sonstigen. Zugangsmöglichkeiten.
Im Falle eines schuldhaft verursachten Schlüsselverlustes haftet der Anbieter ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen. Bestimmungen. Eine Haftung für Folgeschäden besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich zulässig.
12. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle Voraussetzungen zu schaffen, die für eine ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Leistungen erforderlich sind.
Hierzu gehört insbesondere:
- den Zugang zu den vereinbarten Räumlichkeiten zum vereinbarten Zeitpunkt sicherzustellen,
- alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen,
- auf besondere Risiken, Gefahrenquellen oder Einschränkungen (z. B. defekte Geräte, lose Bodenbeläge oder gesundheitliche Risiken) hinzuweisen,
- Strom, Wasser sowie sonstige notwendige Einrichtungen kostenfrei zur Verfügung zu stellen, soweit diese für die Leistung erforderlich sind,
- Haustiere während der Leistungserbringung so zu sichern, dass keine Gefahr für Mitarbeitende oder Dritte entsteht.
Entstehen dem Anbieter durch fehlende Mitwirkung, unzutreffende Angaben oder nicht zugängliche Räumlichkeiten zusätzliche Kosten oder Zeitaufwand, können diese dem Kunden nach vorheriger Information gesondert berechnet werden.
13. Haushalt und Reinigung
Der Kunde informiert den Anbieter vor Beginn der Arbeiten über:
- empfindliche oder hochwertige Oberflächen,
- besondere Materialien oder Pflegehinweise,
- wertvolle oder zerbrechliche Gegenstände,
- bereits vorhandene Schäden,
- sonstige Besonderheiten, die für die Durchführung der Arbeiten relevant sind.
Der Anbieter führt sämtliche Arbeiten mit größtmöglicher Sorgfalt und unter Verwendung geeigneter Reinigungsmittel durch.
Für Schäden, die auf bereits vorhandene Mängel, Materialfehler, ungeeignete Oberflächen, versteckte Schäden oder fehlende Hinweise des Kunden zurückzuführen sind, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
Der Kunde wird gebeten, besonders wertvolle Gegenstände, Bargeld, Schmuck oder wichtige Dokumente vor Beginn der Arbeiten sicher zu verwahren.
14. Gartenarbeiten
Gartenarbeiten werden ausschließlich im individuell vereinbarten Umfang durchgeführt.
Hierzu gehören beispielsweise:
- Rasenmähen,
- Unkrautentfernung,
- Hecken- und Strauchschnitt,
- Laubarbeiten,
- Bewässerung,
- allgemeine Pflegearbeiten.
Der Anbieter übernimmt keine Garantie für das Anwachsen, die Entwicklung oder den langfristigen Zustand von Pflanzen, Rasenflächen oder Bäumen sowie für witterungsbedingte Schäden oder Schädlingsbefall.
Arbeiten, die einer besonderen Genehmigung oder fachlichen Qualifikation bedürfen, werden nicht durchgeführt, sofern keine. entsprechende Berechtigung vorliegt.
15. Haustierbetreuung
Bei der Betreuung von Haustieren verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter vor Beginn vollständig über das Tier zu informieren.
Hierzu gehören insbesondere:
- Verhalten und Charakter des Tieres,
- gesundheitliche Besonderheiten oder Erkrankungen,
- notwendige Medikamente oder besondere Pflegemaßnahmen,
- bekannte Aggressionen oder Ängste,
- Fütterungszeiten und besondere Gewohnheiten,
- Kontaktdaten eines Tierarztes für Notfälle.
Der Kunde bestätigt, dass alle Angaben vollständig und richtig sind.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verletzungen, die aufgrund unvollständiger oder falscher Angaben des Kunden entstehen.
16. Schweigepflicht und Vertraulichkeit
Alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen persönlichen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Informationen des Kunden werden streng vertraulich behandelt.
Eine Weitergabe personenbezogener Daten oder Informationen erfolgt ausschließlich:
- mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden,
- aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen,
- oder soweit dies zur Durchführung des Auftrags erforderlich ist.
Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
17. Kommunikation mit Angehörigen und Dritten
Eine Kommunikation mit Angehörigen, gesetzlichen Betreuern, Bevollmächtigten oder sonstigen Dritten erfolgt ausschließlich mit Zustimmung des Kunden oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung.
Informationen über Termine, Leistungen oder persönliche Angelegenheiten werden nur an berechtigte Personen weitergegeben.
In Notfällen oder bei Gefahr für Leib und Leben ist der Anbieter berechtigt, Angehörige, Betreuer oder Rettungsdienste zu informieren.
18. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung, Terminverwaltung, Rechnungsstellung sowie der Kommunikation mit dem Kunden verarbeitet.
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies gesetzlich zulässig oder zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat.
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechten der betroffenen Personen sowie zu den. Kontaktdaten des Verantwortlichen sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten.
Es gilt die Datenschutzerklärung von Alltagsfreund.
19. Leistungen nach §§ 45a und 45b SGB XI
Alltagsfreund beabsichtigt, zukünftig Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen für Angebote zur Unterstützung im Alltag nach §§ 45a und 45b SGB XI anzubieten.
Eine Abrechnung mit Pflegekassen oder eine Nutzung des Entlastungsbetrages nach § 45b SGB XI erfolgt erst, sobald:
- die erforderliche Anerkennung vorliegt,
- die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind,
- eine Abrechnung rechtlich möglich ist.
Bis zum Zeitpunkt der Anerkennung erfolgt die Abrechnung ausschließlich auf privater Grundlage nach individueller Vereinbarung.
Aus einer geplanten zukünftigen Anerkennung entsteht kein Anspruch des Kunden auf eine Abrechnung über Pflegekassen.
20. Haftung
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
Die Leistungen werden regelmäßig in den privaten Räumlichkeiten des Kunden erbracht.
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter über besondere Gegebenheiten, Risiken oder empfindliche Gegenstände im Haushalt zu informieren.
Dies betrifft insbesondere:
- wertvolle oder empfindliche Gegenstände,
- empfindliche Oberflächen,
- besondere Materialien,
- Vorschäden,
- besondere Sicherheitsrisiken.
Der Anbieter haftet für Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.
Eine Haftung besteht nicht für Schäden, die durch:
- bereits vorhandene Schäden,
- unsachgemäße oder ungeeignete Materialien,
- fehlende oder unvollständige Informationen des Kunden,
- normale Abnutzung,
entstehen.
Der Kunde stellt sicher, dass notwendige Arbeitsbereiche zugänglich und sicher nutzbar sind.
21. Betriebshaftpflicht
Für die Tätigkeit besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung.
Die gesetzlichen Haftungsregelungen bleiben hiervon unberührt.
22. Verbraucherschutz
Handelt der Kunde als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, gelten die gesetzlichen. Verbraucherschutzvorschriften.
Insbesondere bleiben gesetzliche Rechte hinsichtlich:
- Widerruf,
- Gewährleistung,
- Haftung,
- Datenschutz,
unberührt.
Bei Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume oder über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, erhält der Verbraucher die gesetzlich erforderlichen Informationen und gegebenenfalls eine Widerrufsbelehrung.
Der Anbieter informiert den Kunden vor Vertragsschluss über:
- Leistungsumfang,
- Preise,
- Vertragsbedingungen,
- wesentliche Vertragsinformationen.
23. Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
24. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Zwingende gesetzliche Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern bleiben unberührt.
Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingeschränkt.
Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
